Offener Brief an Ministerpräsident Woidke

Die Entscheidung von Innenminister Schröter, die beiden Roma-Familien Novaković und Brkić entgegen der Empfehlung der Härtefallkommission abzuschieben, erschreckt uns.

Offener Brief an Ministerpräsident Woidke

 

Betr.: Abschiebung der Roma-Familien Novahovic` und BrkićSehr geehrter Herr Ministerpräsident Woidke,

 

wir wenden uns an Sie, da Sie die Verantwortung für die Politik des Landes Brandenburg tragen.

Die Entscheidung von Innenminister Schröter, die beiden Roma-Familien Novaković und Brkić entgegen der Empfehlung der Härtefallkommission abzuschieben, erschreckt uns.

Ihnen und uns ist bekannt, dass Roma in den Balkanländern diskriminiert und an Leib und Leben gefährdet sind

Innenminister Schröter begründet seine Entscheidung mit dem Hinweis auf „Recht und Gesetz“. Das Grundgesetz setzt aber die Menschenrechte als Richtschnur für alles staatliche Handeln fest. Die Entscheidung, Menschen in Not und Lebensgefahr abzuschieben, sehen wir als einen Beitrag, unsere Verfassung und die Grundrechte aller Menschen zu missachten.

Wir sehen diese Entwicklung mit großer Sorge: Die Härtefallkommission ist eine Einrichtung des demokratischen Staates. Ihre Empfehlungen kommen auf Grund sorgfältiger Prüfung des Einzelfalls zustande. Im aktuellen Fall sind diese Familien gut integriert und viele Menschen der Zivilgesellschaft haben sich für sie eingesetzt. Die Missachtung der Arbeit der Härtefallkommission zur Situation der beiden Roma-Familien ist eine Missachtung dieses wichtigen demokratischen Instruments der Zivilgesellschaft.

Die Entscheidung kann auf uns als mündige und dem demokratischen Gedanken verpflichtete Bürger nur als unmenschlich und undemokratisch verstanden werden. Die Härtefallkommission ist für uns kein Gremium, mit dem man so umgehen darf, wie Herr Schröter es getan hat.

Wir fordern Sie hiermit auf, die geplante Abschiebung dieser beiden in unserer Gesellschaft integrierten RomafamilienNovaković und Brkić umgehend zu stoppen!

Wir möchten Sie ersuchen, uns zu dieser Sicht eine Antwort zu geben und verbleiben

Initiative Willkommen in Birkenwerder

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